Der rassistische Journalismus der ZDF.reporter im Geflecht der globalen Ausgrenzungspraxis nationalstaatlicher Weltordnung

Ein anonymer Anrufer hat dem Ordnungsamt Ludwigshafen einen Tipp gegeben: In einem Hinterhof würden illegal Autos repariert. Karl Kullmann geht der Sache nach: Schwarzarbeiter sollen keine Chance haben.

Immer wieder darf mensch erleben, wie rassistische Massenmedien gegen Schwarzarbeit wettern. Jüngst taten dies die ZDF.reporter in der Sendung vom 19.4.2006. In ihren Beiträgen „Steuerfrei am Staat vorbei“ und „Marktlücke Legalität“ zeichnen die JournalistInnen Bilder von illegalen, nicht-deutschen SchwarzarbeiterInnen als Kriminelle und legalen, deutschen ArbeiterInnen, die staats- und gesetzestreu ihre Pflichten erfüllen und ihre Abgaben zahlen. Die rassistische Attitüde(1) der Reportage ist hierbei allgegenwärtig, auch wenn sie nicht als Rassismus in das Bewusstsein vom staatlichen Rassismusverständnis eintritt und sich unkenntlich zu machen weiß.

Darf er überhaupt hier arbeiten? Laut Papiere ist der Mann Asylbewerber aus Mazedonien. Er darf sich aber nur in Horb im Schwarzwald aufhalten und dort arbeiten.

Die ZDF.reporter schaffen es, größere gesellschaftspolitische Zusammenhänge, Perspektiven und Fragen komplett auszublenden. Stattdessen wird ein Journalismus der Individualisierung von Konflikten betrieben. Der einzelne Mensch wird zum Ursprung für soziale, gesamtgesellschaftliche und letztlich globale Probleme und damit auftauchende Fragen gemacht, die die nationalistischen Gesellschaften und insbesondere jene mit Vormachtsstellung in der globalen Weltordnung durch ihre für sie notwendige Ab- und Ausgrenzungspraxis hervorbringen um überhaupt erst nationalstaatlich existieren zu können. Der rassistischen Organisation des Nationalstaates und seiner Gesetzgebung, die hier eine räumliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit und dadurch eine Ausgrenzung von so genannten AsylantInnen, Flüchtlingen, MigrantInnen, AusländerInnen, Fremden und Vertriebenen anstrebt und erwirkt, wird das Wort geredet – auch und gerade wenn es um die Elimination(2) von unliebsamen Menschen geht, die bis zum physischen Tod reichen kann.

Die Unliebsamen als ökonomisches Problem

Wieder führt ein anonymer Hinweis Kullmann in eine Hinterhofwerkstatt. […] Kullmann fragt gezielt nach den Papieren eines Arbeiters. Die hat er angeblich zuhause gelassen. Wie der Mann heißt? Das scheint in der Werkstatt keiner zu wissen – auch der Eigentümer nicht. Er arbeite nicht hier, mache nur sauber, behauptet der Chef. Widersprüchliche Angaben, Kullmann kennt das schon. Er begleitet den Arbeiter nach Hause, wo die Papiere liegen. Es ist ein Kriegsflüchtling aus dem Irak. […] „Er hat mir erzählt, er hat kein Geld, aber er muss essen und trinken und telefonieren. Deshalb sucht er sich immer Aushilfsjobs, wo er sich einige Euro verdienen kann“, erzählt Kullmann später. Angemeldet sind diese Jobs nicht.

Das ist das infernale Schlusswort der ZDF.reporter im Beitrag „Steuerfrei am Staat vorbei“. Sogar die überlebensnotwendige „Schwarzarbeit für Essen und Trinken“ wird den in ihrem Leben Bedrohten abgesprochen. Eingeordnet anhand eines qualifizierenden Systems ökonomischen Wertes, das sich aus gesetzlicher Zulassung, wirtschaftlicher Verwertbarkeit und nationaler Zugehörigkeit bestimmt, werden Menschen, die die gewaltsame, nationalstaatliche Weltordnung stören und zu zersetzen drohen rassistisch eliminiert. Ihre Elimination findet statt, indem man sie aus den Bildern der Medien und dadurch auch aus der wahrgenommenen sozialen Wirklichkeit als das Falsche und Fremde markiert und wegschafft, sie an Orte der Isolation bringt, in Wüsten, Krisengebiete und Staaten des Krieges und Orte der Armut ausweist, sie vielfach der Lebensgefahr aussetzt, ihre Perspektive verdrängt und verwirft.

Die Mutter und ihr Haushalt als Rettung der sozialen Krise

Der alternative Entwurf der ZDF.reporter verläuft staatstreu entlang des Neoliberalismus und der nationalistischen Gesellschaftsordnung und kommt im Beitrag „Marktlücke Legalität“ zum Ausdruck: Angemeldete, legale Arbeit. Als exemplarisches Beispiel für diesen Entwurf führen die ZDF.reporter ein kleines Unternehmen legaler, angemeldeter Putzfrauen an, die sich nach neoliberalen Vorstellungen im Kampf auf dem Arbeitsmarkt etabliert haben. Sie sind in das nationale Gesetz aufgenommen worden und genießen nun einen Status der unteren Akzeptanzgrenze, angesiedelt im Niedriglohnsektor – und „ihre Auftragslage ist gut“. So gut, wie das globale System der Ausbeutung. Am Ende stehen also erfolgreiche Putzfrauen, die es geschafft haben. Putzfrauen, die ihre patriarchale Bestimmung für den Haushalt zum passionierten Beruf gemacht haben und machen durften. Das ist die sexistisch-verkürzte Antwort der ZDF.reporter, wo die wichtigen, kritischen Fragen nie gestellt wurden.
Somit werden Ordnungsbeamte und JournalistInnen, die Ordnungsbeamte (Behörden, Polizei…) bei ihrer Arbeit als ausführende und aufzeichnende Gewalt des Gesetzes begleiten, zu einem Teil der vielfältigen Praxis eines strukturellen Rassismus, der sich auf vielen gesellschaftlichen Ebenen ausdrückt und Wirkung entfaltet; eine Form von Rassismus, der eine globale Dimension annimmt und nur so greifbar analysiert werden kann.

Doch wer sind diese unliebsamen Menschen? Und was macht sie so unliebsam?

Die Unliebsamen als Notwendigkeit

Es sind jene so genannten AsylantInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, AusländerInnen, Fremde und Vertriebene, die die nationalistischen Gesellschaften in täglicher Wiederholung daran erinnern, auf welchen gewaltsamen Grundlagen sie ihre Existenz bilden. Eine Erinnerung, die deswegen unliebsam ist, weil sie die gesellschaftlichen und globalen Verhältnisse infrage stellt und große Zweifel an der Normalität sozialer Praxen, am Gesellschaftssystem und überhaupt der globalen Weltordnung aufkommen lässt. Das Zusammenspiel herrschaftlicher Ordnungen und der Wissenssysteme, die mit einer vielfältigen Verschränkung von ökonomischen und ideologischen Normen und Interessen innerhalb und zwischen den einzelnen Nationalstaaten in Verbindung stehen, haben kein Bedürfnis diese Ordnung ernsthaft zu kritisieren oder gar zu verändern zugunsten anderer Systeme, die global ein friedlicheres und essenziell gesicherteres Leben nahezu aller Menschen ermöglichen.

Um infolge die herrschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart aufrechterhalten zu können, braucht es einen politischen Raum der Ausgrenzung und ein Instrumentarium des Ausschlusses, die eine Elimination ermöglichen: den Rassismus. Dort, wo das nationalistische Gesetz eines Staates und seine Ordnung unliebsame Menschen als ihm nicht zugehörig erklären und diese infolge als illegal kennzeichnen, bringt der Akt der rassistischen Kriminalisierung als notwendiger Vollzug nationalistischer Grenzziehung die nationalstaatliche Weltordnung erst hervor.

Dass in der heutigen Zeit die rassistische Praxis der Kriminalisierung unliebsamer Menschen in nationalistischen Ordnungen eng mit dem Faktor der Arbeit verknüpft ist, ist kein Zufall. Im Zuge technischer Entwicklungen, die Arbeitserleichterungen mit sich brachten, und der neoliberalen Ökonomie, die durch Strategien der Individualisierung, Umverteilung und Verknappung von Arbeit sowie der Ausbeutung zum Zwecke des maximalen Profits geprägt ist, verschränken sich die nationalistischen Ordnungen der Nationalstaaten mit dem globalisierten Zwang zur lebenserhaltenden Wert- und Nutzenserbringung. So erschafft und erhält sich ein dynamisches, komplexes System kapitalistischer Verwertungslogiken, welches in globale Herrschaftsstrukturen und Ausbeutungssysteme eingebunden ist.

Die Rolle der ZDF.reporter und das Sprachrohr nationalistischer Hervorbringung

Kleine Rädchen wie die ZDF.reporter sind es, die in ihrem Journalismus medial und massenwirksam die Elimination nationalistisch transportieren, eine breite öffentliche Übereinstimmung schaffen, die regelt, über was geredet werden darf und über was nicht, welche Fragen Geltung besitzen und welche nicht weiter in den größeren, öffentlichen Raum rücken. So wird die sich wiederholende Fort- und Durchsetzung rassistischer Elimination hergestellt und aufrechterhalten. Die als überhistorisch behauptete, vermeintlich neutrale und als objektiv dargestellte Berichterstattung verrichtet eine be-richtende Bestattung, die operativ mit Kamera und Kommentar die gewaltsame Grenzziehung der neoliberalen Demokratien des Westens zeichnet und ihren Teil der Verantwortung für die Elimination trägt.

Brennende Konsensfabrik, 1. Version vom 22. April 2006

Anmerkungen:

(1) Attitüde: Meint hier eine Einstellung, d. h. die Art, wie ein Mensch Sachverhalte wahrnimmt, beurteilt, gefühlsmäßig wertet und mit seinem Verhalten darauf reagiert.

(2) Elimination: Der von mir verwendete Begriff der Elimination muss hier komplex als ein Prozess von vielen, ineinander greifenden Praxen zur Beseitigung, Entfernung und Ausscheidung unliebsamer Menschen verstanden werden, der sich auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen sucht.

Weiterführende und grundlegende Literatur:

Interview: Die Einforderung der Zukunft
Lemke: Die politische Ökonomie des Lebens (PDF, 214 kb groß!)